Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen (EFAS)
Volksabstimmung vom 24. November 2024
Ja zu einem qualitativ hochwertigen Strassennetz, das die Schweiz miteinander verbindet.
Die Verbesserung des Strassennetzes ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft des Verkehrs, der Wirtschaft, der Sicherheit und des Wohlbefindens der Schweizer Bevölkerung. Derzeit sind die Strassen überlastet und die Wartezeiten in den Staus werden immer länger. Das Ausführungsprojekt 2023 wird den Verkehr reduzieren und die Kantons- und Gemeindestrassen frei machen, was sich positiv auf die Sicherheit und die Lebensqualität der Einwohner auswirken wird. Mit einem Ja tragen wir zum Zusammenhalt der Schweiz bei und investieren nachhaltig in ein effizientes Verkehrssystem, das unseren aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen entspricht.
Ja zur Änderung des Obligationenrechts (Untermiete)
Ja zu kontrollierten und fairen Untermietverhältnissen.
Indem dieses Gesetz die Möglichkeit für einen Mieter, seine Wohnung unterzuvermieten, beibehält, wird es einen strengeren Rahmen setzen, um eine transparente und für alle faire Untervermietung zu fördern und Missbräuche zu verhindern. Der Immobilienmarkt wird dadurch stabilisiert: Zeit- und Saisonvermietungen werden eingeschränkt, um den Bedarf an langfristigen Wohnsitzen zu angemessenen Preisen zu befriedigen. Die Eigentümer werden auch volle Kenntnis von den Bedingungen für die Untervermietung haben.
Ja zur Änderung des Obligationenrechts (Eigenbedarf).
Ja zu einer schnellen und frühzeitigen Nutzung Ihrer Immobilien.
Diese Revision soll es den Eigentümern ermöglichen, ihre Immobilien bei Eigenbedarf schnell zu nutzen, und gleichzeitig Investitionen und die Vermietung von hochwertigem Wohnraum fördern. Derzeit kann ein Eigentümer mehrere Jahre warten, bis er wieder in den Besitz seiner Immobilie gelangt, was ihn davon abhalten kann, sie zu vermieten. Mit dem neuen Gesetz würden die Verfahren vereinfacht und verkürzt, was den Eigentümern eine gewisse Flexibilität bei der Nutzung ihrer Immobilie, aber auch eine flexiblere und vorausschauendere Verwaltung ermöglicht. Ausserdem gelten weiterhin die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen (EFAS)
Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen ist eine zentrale Massnahme, um die steigenden Gesundheitskosten zu bremsen. Zurzeit werden ambulant und stationär erbrachte medizinische Leistungen in der Schweiz unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen und höheren Prämien führt.
Die medizinische Indikation muss für die Art der Behandlung ausschlaggebend sein, nicht die Finanzierung. Deshalb sollen die Krankenkassen und Kantone künftig Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär durchgeführt werden.